Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 23.11.2009

(...) Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dann kann von Chancengleichheit unter den Endabnehmern nicht mehr ausgegangen werden, da das Prinzip „first come -first served“ bei einer Versteigerung nicht gelten würde. (...) An ein- und zweistelligen Domainnamen sind wohl eher Unternehmen interessiert, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die mit zwei Buchstaben abgekürzt werden können. Die Verbraucher dürften hier nur am Rande betroffen sein. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 03.06.2010

(...) 14 GG geschützten Privatautonomie und dem freien Wettbewerb. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Ich habe meine Zweifel, ob hier bereits das Maß verfassungsrechtlich geschützter Privatautonomie überschritten ist. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 04.11.2009

(...) Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf! Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: Eine Rechtsmäßigkeitskontrolle der Domainvergabe ist nach geltender Rechtslage vorgesehen und wird vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die unabhängige Behörde behandelt derzeit entsprechende Eingaben und überprüft die Gesetzeskonformität der Vergabeentscheidungen. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 12.02.2010

(...) Lassen Sie mich allerdings festhalten, dass alle Zahlen über die Höhe von Prämien zur Finanzierung der Krankheitskosten momentan auf reinen Spekulationen beruhen. Eine Überforderung des einzelnen durch einen einkommensunabhängigen Beitrag hat Minister Rösler bereits explizit ausgeschlossen. (...)

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