(...) Das Bundesumweltministerium verfolgt die Wirkung der neuen Regelungen im EEG 2012 im Rahmen eines wissenschaftlichen Monitoring-Prozesses. Sollte sich dabei erweisen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Energiemais-Einsatzes nicht die gewünschte Wirkung entfalten, so kann auf Grundlage belastbarer Daten aus diesem Monitoring-Prozess gegebenenfalls über weitergehende Maßnahmen entschieden werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2012 an mich, in dem Sie sich nach dem Fortbestehen unserer Generalkonsulate in Frankreich und speziell in Lyon erkundigen. Bedauerlicherweise ist die zeitnahe Beantwortung Ihrer Mail durch ein Büroversehen unterblieben. (...)
(...) In der augenblicklichen Situation müssen wir die Märkte beruhigen und die Preisentwicklung wieder auf einen akzeptablen Pfad zurückbringen. Dazu ist die von mir geforderte Aussetzung der Quotierung von Biokraftstoff ein sehr wichtiger Beitrag. (...)
(...) Ausgenommen ist dabei eine verleumderische Beleidigung. Die Indemnität garantiert den Abgeordneten die Redefreiheit und die Freiheit, ihrem Gewissen zu folgen. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort. (...)