ich unterstütze die Kampagne "Freiheit für Julian Assange"
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Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr 2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen definieren
Mit der Ampelregierung werden besonders beim Ausbau der Solarenergie endlich verschiedene Hürden fallen.
Aktuell empfehlen RKI & StiKo Impfung nach Genesung, wenn 3 Monate vor Infektion keine Doppelimpfung bzw. 6 Monate vorher keine Boosterimpfung bestand.
Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.