In welcher Form setzen Sie sich als MdB für Ihre Überzeugung ein, dass Assange straffrei aus der Haft entlassen werden muss?
Sehr geehrter Herr Gremmels,
in Bezug auf die Causa Assange haben Sie am 13.12, auf abgeordnetenwatch.de eine Stellungnahme im Sinne des Betroffenen abgegeben. Das ist erfreulich. Allerdings werden Schönwetter-Statements dem Betroffenen nicht weiterhelfen. Was tun Sie persönlich als MdB und Mitglied der Kanzlerpartei, um Olaf Scholz davon zu überzeugen, dass ein deutliches Bekenntnis der deutschen Regierung zum Whistleblower Assange laut und unmissverständlich von der Welt wahrgenommen wird, vor allem von „unseren amerikanischen Freunden“?
Mit freundlichen Grüßen
Verena M.
Sehr geehrte Frau M.,
ich unterstütze die Kampagne "Freiheit für Julian Assange". Mein Kollege Frank Schwabe MdB, menschrechtpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich im Rahmen der Kampagne so geäußert: "Eine Auslieferung von Julian Assange in die USA würde auch den einschlägigen Prinzipien der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, weil ihn unzumutbare Haftbedingungen in den USA erwarten." Dem stimme ich voll zu.
Ebenso habe ich die von Günter Wallraff ins Leben gerufene Kampagne "Assange helfen" https://assange-helfen.de/#form unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Timon Gremmels, MdB
Weitere Fragen an Timon Gremmels
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