Antwort 08.04.2025 von Tilman Kuban CDU
Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir bekennen uns zu den Opfern, auch zu den Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 31.03.2025 von Henri Schmidt CDU
Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.