Oberste Priorität muss es sein, nicht mehr abhängig von Russland zu sein. Nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit vermeiden, die unsere Verwundbarkeit erhöht und den Energiemarkt in Deutschland langfristig belastet.
Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt: Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Mehr als 33 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen wurden seit Konfliktausbruch vertrieben. Das alles ist einfach unvorstellbar.
Die Umsetzung unserer Vorhaben in Sachen klare Sprache verantworten wir als Partei- und auch Fraktionsspitze gemeinsam.
Meine Position zu linken NGOs gilt gleichermaßen auch für rechte NGOs.
SPD unterstützt Entlastungen, aber nicht zulasten der Energiewende. Es gab Nachverhandlungen. Ziel: Jobs, bezahlbare Energie und Klimaschutz.
