Was unternehmen Sie, um die Lage im Sudan humanitär aber auch politisch zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Roloff,
die Lage im Sudan bereitet mir große Sorgen. Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces im April 2023 hat sich die humanitäre Situation dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe ist vielerorts zusammengebrochen – und die internationale Aufmerksamkeit bleibt erschreckend gering.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages um Vertreter meines Wahlkreises möchte ich Sie daher fragen:
– Welche konkreten Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um auf die humanitäre Katastrophe im Sudan einzugehen und die deutsche Hilfe zu stärken?
– Setzen Sie sich für politische Initiativen ein, die auf einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess hinwirken – etwa im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union?
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
im Sudan herrscht derzeit die größte humanitäre Krise der Welt. Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt: Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Mehr als 33 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen wurden seit Konfliktausbruch vertrieben. Das alles ist einfach unvorstellbar.
Die internationale Gemeinschaft sucht nach Lösungen. Am 15. April fand in Berlin schon die dritte internationale Sudan-Konferenz statt. Sie wurde initiiert von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union. Auch aus dem Sudan selbst waren NGOs in Berlin sowie die sogenannten „Emergency Response Rooms“, die vor Ort unter schwierigen Bedingungen humanitäre Hilfe leisten.
Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinne ist natürlich in einem Konfliktland wie Sudan nicht möglich. Dennoch hilft Deutschland auch aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte ankündigt, die Unterstützung für Sudan sogar nochmal zu erhöhen. Ende 2025 hatte das Entwicklungsministerium schon über 155 Millionen Euro für Projekte im Sudan sowie in von der Krise betroffenen Nachbarländern bereitgestellt. 2026 soll die Unterstützung noch ausgebaut werden.
Gleichzeitig bleibt die politische Lage äußerst schwierig. Die eigentlichen Konfliktparteien zeigen derzeit kein Interesse an einem politischen Prozess, der den Konflikt mindern oder beilegen könnte. Noch akuter für die notleidenden Menschen ist, dass die Konfliktparteien nicht überall die Lieferung humanitärer Hilfsgüter zulassen. Im Gegenteil, sowohl die sudanesische Armee also auch die Rapid Support Forces setzen den Zugang zu Hilfsgütern als Waffe ein oder greifen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Organisationen an. Vor allem die afrikanischen Regionalorganisationen sind hier aufgefordert, auf die Konfliktparteien einzuwirken.
Die deutsche und die europäische Außenpolitik müssen weiterhin auch auf die ausländischen Unterstützer der Konfliktparteien im Sudan einwirken. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Ägypten, Libyen, der Südsudan und Äthiopien sind zum Beispiel hier zu nennen. Diese Länder verfolgen eigene Interessen im Sudan, liefern Waffen und Ausrüstung oder greifen sogar mitunter in Kampfhandlungen ein. Diese Unterstützung verlängert den Konflikt und steht einem politischen Prozess, der vielleicht Schritte zum Frieden gehen könnte, im Wege. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Forderungen, Straflosigkeit im Sudan zu verhindern: Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
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