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Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern.

Statt eines starren 65‑Prozent‑Kriteriums setzen die Eckpunkte auf verlässliche Preissignale durch den CO2‑Preis, klare Nachhaltigkeitsanforderungen an nicht fossile Beimischungen und den massiven Ausbau von Wärmepumpen sowie die zügige Dekarbonisierung der Wärmenetze.

Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.

Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte.

Eigentlich müsste es belgisches Recht in Deutschland geben, wonach sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen automatisch um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Die Mehrheit des Bundestages will es aber nicht. Bundeskanzler Merz kritisiert viele Sozialleistungen.

Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren.