Sehr geehrte Frau D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich nachfolgend gern eingehe.

Ihre Bedenken zur künftigen Ausgestaltung des Gebäudeenergie- und Wärmepfades kann ich nachvollziehen. Für mich ist zentral: Wir wollen die Wärmewende verlässlich, sozial ausgewogen und planbar voranbringen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 steht für die SPD nicht zur Disposition. 

Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir den seit einigen Jahren um dieses sachliche Ziel entstandenen Kulturkampf um das Thema Heizen mit einem Kompromiss befrieden. So können wir den Fokus wieder auf das Erreichen des so entscheidenden Ziels der Klimaneutralität richten, das ist aus meiner Sicht bereits ein Wert an sich.

Statt eines starren 65‑Prozent‑Kriteriums setzen die Eckpunkte auf verlässliche Preissignale durch den CO2‑Preis, klare Nachhaltigkeitsanforderungen an nicht fossile Beimischungen und den massiven Ausbau von Wärmepumpen sowie die zügige Dekarbonisierung der Wärmenetze. Die sogenannte Biotreppe ist kein Freifahrtschein für neue fossile Abhängigkeiten, sondern ein Übergangspfad, der reale Investitionszyklen berücksichtigt und fossile Heizungen gleichzeitig durch steigende Betriebskosten schrittweise wirtschaftlich unattraktiv macht. 

Im Kern ist unsere Strategie ermöglichen wir den Übergang hin zu klimafreundlichen Heizen mit drei Punkten.

Punkt 1 ist der Grundsatz „kommunale Wärmeplanung zuerst“. Wir erhalten die kommunale Wärmeplanung als zentrale Aufgabe der Kommunen aufrecht und ermöglichen so, dass Menschen und Unternehmen frühzeitig wissen, ob in ihrem Quartier ein Wärmenetz in Betracht kommt, bevor sie große Investitionen tätigen. Das schafft Planbarkeit, lenkt Investitionen in erneuerbare Lösungen und unterstützt die Ausbaudynamik der Fern- und Nahwärme.

Ebenso bleibt die umfangreiche Förderung für den Umstieg erhalten. Die Heizungsförderung und auch die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wird verlässlich fortgeführt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei der Heizungsförderung besonders in den Blick genommen. Damit unterstützen wir Eigentümerinnen und Eigentümer dabei, schneller auf klimaneutralen Heizungen, insbesondere Wärmepumpen oder den Anschluss an effiziente Wärmenetze, umzusteigen und umfassende Sanierungen zur Senkung des Energiebedarfs anzugehen.

Auch Ihre Hinweise zum Mieterschutz nehmen wir als weiteren Kernpunkt besonders ernst. Gerade deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass Kosten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Das CO2‑Kostenaufteilungsgesetz entlastet Mieterinnen und Mieter bereits jetzt in energetisch schlechten Gebäuden. Hinzu kommt nun die Regelung, dass Vermieter beim Neueinbau einer fossilen Heizung zukünftig bei den (Zusatz-)Kosten dieser Entscheidung in Form von CO2-Preis, Netzentgelten und Biogas-Anteil noch weiter beteiligt werden. 

Sehr geehrte Frau D., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch