Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-Chatkontrolle, und setzen Sie sich gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten sowie für den Erhalt sicherer Verschlüsselung ein?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Benjamin G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland der Chatkontrolle im EU-Rat nicht zustimmt? Wie lautet die Weisung an die Ständige Vertretung? Grüße Benjamin G.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 27.07.2026 von Carsten Müller CDU

Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
​Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Frage von Dominik G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDU

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.