Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 22.07.2026
Die geplante IFG-Reform (berechtigtes Interesse, NGO-Ausschluss, Kostendeckungsgebühren) höhlt Bürgerrechte aus. Werden Sie gegen diese Einschränkung stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Position. Danke
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

Frage von Manuel W. • 22.07.2026
Welche Position wird Deutschland zur EU-Chatkontrolle im Rat vertreten, und werden Sie sich gegen eine anlasslose Kontrolle privater Nachrichten einsetzen?
Artur Auernhmmaer
Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU
Frage von Sebastian T. • 22.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einem endgültigen EU-Kompromiss zur Chatkontrolle nur zustimmt, wenn anlasslose Durchsuchungen privater Kommunikation ausgeschlossen sind?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU