Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 26.03.2026
Warum beantworten Sie meine Fragen nur teilweise und ausweichend?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 01.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.

Frage von Sebastian D. • 26.03.2026
Wie ordnen sie NGOs wie HateAid ein, die sich für Opfer von digitaler Gewalt einsetzen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU

Eine lebendige Demokratie ist auf eine engagierte Zivilgesellschaft angewiesen.

Frage von Sebastian D. • 26.03.2026
Werden Sie sich auch gegen Stimmen innerhalb Ihrer Partei für Organisationen einsetzen, die sich gegen digitale Gewalt einsetzen?
Antwort 22.04.2026 von Sandra Carstensen CDU

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.

Frage von Felix P. • 26.03.2026
Wie stehen Sie dazu, dass die Krankenkassen die Honorare der Psychotherapeuten/innen senken möchte? Dabei hat doch gerade diese Gruppe der Ärzte einen großen Wert für die Gesellschaf.
Antwort 07.04.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt.

Frage von Mehmet A. • 26.03.2026
Hallo Frau Klöckner, immer mehr Palästinenser werden im Westjordanland, durch besetzende Siedler getötet. Wie wäre es mit Sanktionen gegen das Land Israel auszusprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Katharina R. • 26.03.2026
Gibt es bei Ihrem Entwurf zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern Ausnahmen für häusliche Pflegepersonen mit Aufwand 50 %-100 % für zu Pflegende ab Pflegestufe 4 GdB 100 %BGH ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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