In dieser Situation ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, extreme Ausschläge abzufedern und die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft in Grenzen zu halten, ohne die Grundprinzipien der Marktwirtschaft aufzugeben
Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen hier massiven Nachbesserungsbedarf. Tiere sind fühlende Lebewesen und keine reinen Wirtschaftsgüter.
Sehr geehrte Frau P.,
Der Grund für Einsparungen hier und bei praktisch allen Beteiligten des Gesundheitssystems einschließlich der Pharmaindustrie und der Beitragszahler liegt darin, dass derzeit eine Unterdeckung von bis zu 40 Mrd. pro Jahr in der GKV droht. Diese würde deutlichen zu Beitragssteigerungen in der GKV führen und damit die Arbeitskosten und die Nettoeinkommen der Beschäftigten deutlich belasten.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.