Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich setze mich dafür ein, die psychotherapeutische Versorgung weiter zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem vereinbart, die Weiterbildungsfinanzierung zu sichern, die Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu verbessern sowie neue niedrigschwellige Angebote auszubauen.
Der Staat kann mit Milliarden für die Modernisierung des Staates für eine Initialzündung sorgen, aber nur durch ein spürbares Wirtschaftsplus kann dieser auch seinen Aufgaben nachkommen
Ich lehne das Aus von „kulturweit“ ab. Internationale Programme stärken Austausch, Entwicklung und Zusammenhalt und sollten erhalten bleiben.
Sehr geehrter Herr C.,
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Kraftstoffpreise finden Sie unter folgendem Link.