Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 24.02.2026
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD

Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.

Frage von Ammar A. • 24.02.2026
Bleiben die Forderungen zur Rückkehr zur 8-Jahres-Einbürgerung nur Vorschläge oder könnten sie wie die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung schnell umgesetzt werden
Hakan Demir
Antwort 26.06.2026 von Hakan Demir SPD

Konservative und Sozialdemokraten haben unterschiedliche Sichtweisen beim Thema Einbürgerung. Deshalb haben wir dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen und uns darauf verständigt, dass die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird, alle anderen Aspekte des Einbürgerungsrechts aber erhalten bleiben. Dieser Kompromiss steht, es wird keine weiteren Änderungen geben.

Frage von Gerhard K. • 24.02.2026
Hallo Herr Rainer, warum sind Sie gegen eine Zuckersteuer zum Schutz der Bevölkerung? Glauben Sie ernsthaft, dass gewinnorientierte Konzerne wie Nestle Interesse daran haben, das selbst zu regulieren?
Alois Rainer MdB
Antwort 27.02.2026 von Alois Rainer CSU

Ich halte unsere Nationale Reduktionsstrategie für den besseren Weg

Frage von Gerd F. • 24.02.2026
Frau Weidel, welche internen Prüfverfahren und Kontrollinstanzen gibt es konkret in Ihrer Partei, um zu verhindern, dass staatliche Mittel Parteiverbindungen begünstigen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD