Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Setzt sich die SPD im Bundestag für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 27.03.2026 von Martin Gerster SPD

Vor diesem Hintergrund haben wir gerade ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer erarbeitet. Unser Ziel ist eine Erbschaftsteuer, die fair, einfach und zukunftsfest ist: Sie soll die allermeisten Erbschaften entlasten, gleichzeitig ungerechte Privilegien für sehr große Vermögen abbauen und so einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Frage von Herbert H. • 22.02.2026
Warum halten Sie den Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze den Völkermord an den Pälestinensern, für ungerechtfertigt? www.zdfheute.de/politik/gazastreifen-deutschland-berlinale-rede-100.html
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Ilona H. • 22.02.2026
Ich bin pflegefachkraft und Witwe. Ich gehe nur 20 Stunden in der Woche arbeiten damit mir die witwenrente nicht zu sehr gekürzt wird. Wann wird die einkommensanrechnung aufgehoben. LG
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau H.,

Frage von Ernst A. • 22.02.2026
Sehr geehrte Frau Reichinek , Mich würde ihre Haltung zur Natur des Reformismus und der dahingehend einhergehenden restaurierung des Kapitals und wie sie etweiliges verhindern möchten interessieren.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 25.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.

Frage von Dimitri G. • 22.02.2026
Wenn die CDU Klarnamen in Internet fordert, wird gleichermaßen gefordert, dass Lobbyisten auf der Parteiseitw öffentlich gemacht werden aus Gründen der Transparenz oder macht die CDU da Unterschiede?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Alexander I. • 22.02.2026
Ist ein Aufenthalt gemäß Aufenthaltsgesetzes 38a mit begleitendes Fernstudium möglich? Und durch Aufenthaltsgesetz 16b arbeiten?
Hakan Demir
Antwort 26.06.2026 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise sagen, erfüllt ein Fernstudium nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 16b Aufenthaltsgesetz. Entweder Sie absolvieren dieses Fernstudium aus dem Ausland oder Sie leben während des Studiums mit einem anderen Aufenthaltstitel – der dann aber auf einem anderen Anknüpfungspunkt (Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, EU-Aufenthalt etc.) beruht.