Antwort 16.02.2026 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau K.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Antwort 04.03.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Antwort 18.02.2026 von Anette Kramme SPD
Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.
Warum blockiert die CSU eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Antwort 24.02.2026 von Silke Launert CSU
Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Antwort 09.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesweit sind deutlich höhere Investitionen in Bildung notwendig. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen.