Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU
Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Antwort 23.07.2026 von Hülya Düber CSU
Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.