Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Aumer
Antwort 24.07.2026 von Peter Aumer CSU

Das Europaparlament hat die freiwilligen Chatkontrolle, die seit 2021 galt und im April 2026 auslief, bis April 2028 verlängert. Ziel ist es diese Übergangsregelung bis zur Erarbeitung eines finalen Gesetzes nutzen zu können, um vor allem den Kinderschutz aufrechtzuerhalten.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Portrait von Anna Leonore Labitzke Rathert
Antwort ausstehend von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 30.07.2026 von Michael Breilmann CDU

Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.