Die technische und praktische Umsetzung erfolgt nicht durch das BVA oder das Finanzamt im Vorfeld, sondern im Rahmen des Lohnsteuerabzugs durch den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber den Freibetrag nicht berücksichtigt, kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nachträglich korrigieren.
Beim CDU-Parteitag wird über die Frage gesprochen werden.
Sehr geehrte Frau H.,
Transparenz ist uns als Linke wichtig, nicht nur in Sonntagsreden, sondern praktisch. Deshalb bemühen sich viele Bundestagsabgeordnete, öffentlich darzulegen, wie sie mit Teilen ihrer Bezüge umgehen.
Danke für Ihre Frage, die wir so leider nicht beantworten können.
Ich kann Ihre Irritationen und Bedenken verstehen. Das Aufenthalts- und das Asylgesetz wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ergänzt und verändert, was sie insgesamt auch komplexer macht.