Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans H. • 16.05.2025
Was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 27.06.2025 von Falko Droßmann SPD

Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Frage von Sven R. • 16.05.2025
1
In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Norbert H. • 16.05.2025
Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 20.05.2025 von Daniel Bettermann SPD

Sehr geehrter Herr Norbert H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.

Frage von Norbert H. • 16.05.2025
Was können Sie persönlich zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes beitragen?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 02.06.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen