Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Konsequente Rückführung und erfolgreiche Integration sind deshalb für mich kein Widerspruch.

Eine solche Reform muss aber vor allem dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung für die Menschen besser wird. Gerade bei der hausärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gibt es schon heute große Probleme.

Für Soldatinnen und Soldaten ist das Gesetz in besonderem Maße relevant. Sie werden nach demselben Bundesbesoldungsgesetz bezahlt wie Bundesbeamte und stellen mit rund 180.000 Betroffenen knapp die Hälfte der aktiven Besoldungsempfänger des Bundes.