Antwort 14.05.2025 von Maja Wallstein SPD
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2025 von Maja Wallstein SPD
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Antwort 23.04.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Antwort 28.04.2025 von Johannes Volkmann CDU
Sehr geehrte Frau Z.,