Antwort 17.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
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Antwort 21.09.2026 von Stefan Zierke SPD
Da wir uns hier noch im parlamentarischen Verfahren befinden, sind Änderungen noch möglich. Auch wir sehen diesen Passus kritisch.
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von René Springer AfD
Antwort ausstehend von Rüdiger Lucassen AfD
Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Besoldung sollen nun umgesetzt werden. Entscheidend sind ein zügiges Verfahren und endlich Klarheit für Betroffene.