Antwort 07.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind
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Antwort 10.11.2025 von Alois Rainer CSU
Ich finde, Deutschland muss ehrenhaft zu denjenigen stehen, die deutsche Interessen im Ausland auch unter Einsatz ihres Lebens verteidigt haben, und das taten unsere Ortskräfte.
Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD
Es gibt es verlässliche internationale Berichte, die die Gefährdung von Personen mit Verbindung zu Ortskräften belegen.
Antwort 07.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar.
Antwort 01.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Vorab: Selbstverständlich passiert dort etwas. Die Ermittlungsbehörden machen engagiert und mit Hochdruck ihre Arbeit und tun ihr bestes, um Herrn Baumann und viele andere Politikerinnen und Politiker zu schützen.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.