Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.04.2025 von Henri Schmidt CDU
Die DB arbeitet aktuell an verschiedenen Projekten in und rund um Hamburg, um die Infrastruktur zu verbessern und die Kapazitäten auszuweiten.
Antwort 30.04.2025 von Tilman Kuban CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Projekte einer möglichen Autobahnverlängerung im Raum Hameln – konkret A 35 und A 36 – nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Überarbeitung des Plans hin zu einem neuen „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ ist allerdings vorgesehen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 30.05.2025 von Melanie Bernstein CDU
Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.
Antwort 12.05.2025 von Jürgen Hardt CDU
die Heritage Foundation und andere konservative Think Tanks besitzen in den USA offenkundig großen Einfluss.