Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd D. • 14.01.2026
Als 68jähr. privat Krankenversicherter kann ich die Kasse nicht wechseln trotz Beitragserhöhung um 27,1 %. Auch nicht, wenn meine Kasse von anderer aufgekauft wird. Wie verträgt sich das mit dem Versprechen einer freien oder sozialen Marktwirtschaft?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Hans Jürgen S. • 14.01.2026
Ich erhalte Pension als Ruhestandsbeamter, die Pension wird um meine Altersrente gekürzt. Ich übe eine soz.pflichtige Tätigkeit als Arbeitnehmer aus. Ist diese, da unter 2000€, steuerfrei?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 02.03.2026 von Uwe Feiler CDU

Die Aktivrente ist seit dem 1. Januar 2026 ein neuer Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 21 EStG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, also in der Regel 67 Jahre alt sind, und weiterhin in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, können bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn pro Monat steuerfrei beziehen.

Frage von Carolin G. • 14.01.2026
Sehr geehrte Frau Klose, gibt es eine Untersuchungskommission, die aufklärt, wohin die Steuergelder der BRD und der EU in den Gazastreifen und somit auch an die Hamas geflossen sind? Viele Grüße
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.