Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Warum ist die Rechtslage noch immer unsicher bei Cannabis im Verkehr, sollte sowas nicht vor einem Gesetz geklärt werden, halten sie das derzeitige Abzocksystem für Verhältnismäßig?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.

Frage von Christof S. • 12.01.2026
Wird das Bahnchaos das heute auch noch Sachsen/ Thüringen betraf (zumindest Fahrten heute Nachmittag Richtung Frankfurt/M aufgearbeitet? Züge sind ausgefallen und verkehrende waren überfüllt.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Felix B. • 12.01.2026
Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen.

Frage von Maiken L. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Frei! Bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß Ihre Regierung nun schnellstmöglich Palästina als Staat anerkennt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.

Frage von Sandra P. • 12.01.2026
Warum kann nicht vom Bundestag einheitlich beschlossen werden, dass das deutsche Steuersystem endlich vereinfacht wird und es nicht gefühlt tausend Regeln gibt, die man als Steuerzahler beachten muss?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 15.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Unser Steuersystem verteilt die Einnahmen föderal auf Bund, Länder und Kommunen. Digitalisierung und KI werden Vereinfachungen für die Bürger ermöglichen.