Antwort 04.09.2026 von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD
Das Vertrauen in freie und faire Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Parsa Marvi SPD
Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 13.10.2025 von Isabelle Vandre Die Linke
Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.