Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU
Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Antwort 12.05.2026 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft teilen die Kritik an der Chatkontrolle und warnen vor Risiken für Grundrechte und IT-Sicherheit.
Antwort 07.07.2026 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 08.10.2025 von Josef Oster CDU
Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist