Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Ich sehe es als klare Verletzung unserer Grundrechte, die ich hoch schätze, und merke wie unsicher ich mich fühlen würde, mich offen für die Dinge auszusprechen, die mir wichtig wären. Ich habe Angst, dass Informationen gegen mich verwendet werden.
Von Herzen Danke für Ihr Engagement und Antwort!
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Befürchtung einer Verletzung der eigenen Grundrechte zu viel Verunsicherung führt.
Der Schutz von Bürgerrechten im digitalen Raum ist für uns als grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Deshalb nehmen wir die Bedenken vieler Menschen gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, die im März im Rahmen der europäischen CSA-Verordnung verhandelt wurde, sehr ernst.
Wir begleiten die Debatte auf europäischer Ebene seit Beginn der Verhandlungen kritisch. Klar ist für uns: Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Tausende Betroffene jedes Jahr und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz zeigen, wie dringend entschlossene Maßnahmen bei Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung von Betroffenen notwendig sind.
Die im Rat der Europäischen Union diskutierten Vorschläge gehen aus unserer Sicht jedoch zu weit. Sie würden Anbieter digitaler Dienste verpflichten, private Kommunikation massenhaft und ohne konkreten Anlass zu durchsuchen. Damit gerät die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unter Druck – ein grundlegendes Instrument für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation. Zudem könnten durch entsprechende Eingriffe neue Sicherheitsrisiken entstehen und den Weg ebnen für eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
Gleichzeitig sehen wir, dass wichtige und tatsächlich wirksame Maßnahmen bislang zu wenig vorankommen. Aus unserer Sicht gehören dazu unter anderem:
mehr Personal und bessere Ausstattung für Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden
gezielte Ermittlungsinstrumente wie etwa Quick-Freeze-Verfahren oder Login-Fallen
moderne Analyseverfahren zur Aufdeckung krimineller Netzwerke im Internet, wie Blockchain-Analysen und Netzwerkanalysen zur Aufdeckung und Zerschlagung von Täter*innen-Netzwerken
eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Digital Services Coordinator (DSC) und der Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD)
eine stärkere Unterstützung von Prävention, Beratungsangeboten und Betroffenen
Viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft teilen die Kritik an der Chatkontrolle und warnen vor Risiken für Grundrechte und IT-Sicherheit.
Deutschland hat in den bisherigen Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt, um eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation zu verhindern. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Bundesregierung diese klare Haltung beibehält. Dazu haben wir auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir uns gegen eine pauschale Kontrolle privater Kommunikation aussprechen und stattdessen wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern fordern: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf
Das Europäische Parlament hat im März für eine Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie gestimmt, auch bekannt als „Chatkontrolle 1“. Wir konnten dabei den Antrag wesentlich verbessern. Dank eines Grünen Änderungsantrags wird die Überwachung auf verdächtige Personen beschränkt. So können Ermittlungsbehörden ihre Ressourcen auf die Täter konzentrieren und effektiv gegen diese furchtbaren Verbrechen vorgehen. Gleichzeitig wird die Massenüberwachung der breiten Bevölkerung verhindert.
Unser Ziel ist klar: Kinder und Jugendliche besser schützen – und gleichzeitig die Grundrechte aller Menschen wahren. Beides gehört für uns zusammen.
Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Agnieszka Brugger
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