Was tun Sie für die verzeifelten afghanischen Flüchtlingen in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Einerseits geht es um die von Ihnen beschriebene Verantwortung und auch rechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Menschen, denen sie eine Aufnahmezusage erteilt hat. Diese Menschen haben sich als Anwält*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen für ein freieres und demokratisches Afghanistan engagiert und werden für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte von den Taliban-Terroristen verfolgt. Andererseits haben besonders die von Ihnen erwähnten Ortskräfte den deutschen Einsatz in Afghanistan unverzichtbar unterstützt und sollten sich auf unsere Unterstützung verlassen können. Wie Sie richtigerweise beschreiben, hat dies auch viel mit Deutschlands Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Welt zu tun.
Nach der Eroberung Kabuls und den dramatischen Bildern verzweifelter Menschen zeichnete sich schnell ab, dass die Taliban mit größter Brutalität insbesondere gegen die Menschen vorgehen wird, die das internationale Engagement in Afghanistan unterstützt haben und für ein freies, demokratisches Afghanistan eingetreten sind. Daher haben wir Grüne in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Jahr 2021 ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen in Afghanistan durchgesetzt. Zudem haben wir durch die Vereinbarung zu einem Untersuchungsausschuss angesichts des Abzugs und einer Enquete-Kommission zum gesamten deutschen Einsatz in Afghanistan eine detaillierte parlamentarische Aufarbeitung ermöglicht.
Zum Ende der Ampel-Regierung befanden sich noch über 2000 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan und Pakistan. Dass sich die schwarz-rote Bundesregierung dazu entschlossen hat, einen Teil der Aufnahmezusagen zurückzunehmen und das Programm zu beenden hat nicht nur der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Bennett, kritisiert. Er hat in seinem letzten Bericht auf die furchtbare Situation der Menschen hingewiesen, die in Unsicherheit zurückgelassen werden.
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt Aufnahmezusagen für Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, zurückzunehmen und stattdessen die Zusammenarbeit mit den Taliban-Terroristen auszubauen, ist nicht nur unmenschlich, sondern sicherheitspolitisch zutiefst unklug. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus der grünen Bundestagsfraktion verurteile ich dieses Vorgehen zutiefst und habe das nicht nur scharf kritisiert, sondern auch den Kanzler direkt damit in der Regierungsbefragung konfrontiert: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-regierungsbefragung-1127308 (ab Minute 54:00)
Das sind nur einige wenige Beispiele, bei denen meine Kolleg*innen Schahina Gambir, Marcel Emmerich, ich oder andere Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Seit Jahren setze ich mich bereits für die Ortskräfte ein, so auch damals, als es nach einer größeren Reduktion der Truppen anlässlich des Endes des ISAF Einsatzes schon einmal zu einer deutlichen Zunahme der Gefährdung gekommen ist.
Gerade in einer unsicheren Welt brauchen wir Partner, auf die wir uns verlassen können. Und die im Gegenzug auch auf uns zählen können, wenn sie Hilfe brauchen. Es entspricht nicht nur unseren Werten, sondern schützt auch unsere Interessen, wenn wir Menschen unterstützen, die sich unter schwierigsten Umständen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, wie so viele mutige Menschen in Afghanistan, die jetzt so einen hohen Preis für ihren Einsatz zahlen.
Deshalb werden wir als grüne Bundestagsfraktion nicht aufhören, das Vorgehen der Bundesregierung genau zu beobachten, immer wieder kritische Fragen zu stellen und auf die Situation der Menschen in Afghanistan und besonders der Menschen, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verpflichtung eingegangen ist, aufmerksam zu machen.
Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
