Wie stehen Sie zur Chatkontrolle der Europäischen Union, die eventuell bald beschlossen wird?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird.
Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir als Grüne Bundestagsfraktion diese Diskussion parlamentarisch und öffentlich kritisch - und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein.
Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sandra Detzer
Weitere Fragen an Sandra Detzer
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