Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig B. • 17.07.2026
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Pensionäre erhalten 70% Beihilfe, der Rentner zahlt von der Betriebsrente den vollen Beitragssatz mit einer Rente + Betriebsrente, die nicht mal der Hälfte der Beamtenpension entspricht. Gerecht?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Christina M. • 17.07.2026
Wie bewerten Sie es, dass Deutschland die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz versäumt hat?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Christian P. • 17.07.2026
Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Christian P. • 17.07.2026
Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 21.07.2026 von Johannes Fechner SPD

Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.

Frage von Christian P. • 17.07.2026
Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU