Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.
Die psychotherapeutische Versorgung steht bereits heute vor Herausforderungen, insbesondere durch hohe Nachfrage und lange Wartezeiten. Vor diesem Hintergrund halte ich zusätzliche Einschränkungen wie eine Budgetierung für schwierig.
Die Herausforderungen in der psychotherapeutischen Versorgung erfordern einen ganzheitlichen Ansatz, der auch weitere Maßnahmen, wie die Entlastung von bürokratischen Prozessen umfasst
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Eine Leistungskürzung ist bislang nicht beschlossen. Vorschläge zur Psychotherapie werden aktuell im Bundestag geprüft. Die Versorgung muss gesichert bleiben.
Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
