Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.

BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.

Es gibt zahlreiche Belege und internationale Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde einsetzt

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.

Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind, sondern ein notwendiger Bestandteil jeder ernsthaften Friedenspolitik.

Die Frage nach Höhe und Einkommensgrenzen des Elterngeldes liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, konkret beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dort werden die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet und über mögliche Änderungen entschieden