Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag.
Es ist leider nicht verständlich, was Ihre Frage ist, da Sie zwei verschiedene Dinge miteinander vermischen.
Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.