Gleichzeitig lehnen wir auch klar Vorschläge ab, die eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Vielmehr müssen wir bestehende Erwerbspotenziale, beispielsweise bei Frauen oder Menschen mit Behinderung, stärker nutzen und dem im Weg stehende Hürden abbauen.
Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 5,4 % zum 1. Juli 2025 erfolgt automatisch nach der Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.
Nach einer Namens- und/oder Geschlechtsänderung bleibt der alte Name/Geschlecht im Grundbuch, bis eine Berichtigung beantragt wird
Unverändert gilt jedoch: Der Ausgangspunkt dieses Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Deshalb steht für uns fest, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und dessen Sicherheit unterstützt.
Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl bin ich meinem Gewissen verpflichtet
