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Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU

Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den konkreten Vorschlägen befassen und diese auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der fachlichen Argumente bewerten.

Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU