In den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten wurde bei Kommunen, Jugendzentren, Schulsozialarbeit und offener Kinder- und Jugendarbeit zu stark gespart. Dauerhafte Finanzierungen wurden zugunsten fortdauernder Projektfinanzierungen eingeschränkt, was Einrichtungen und Beschäftigte stark unter Druck setzt.
Ergänzung: Antrag zum Böllerverbot
Ein „Unterzeichnen im Bundestag“ hat in diesem Jahr nicht stattgefunden. Der Vertrag ist auf internationaler Ebene beschlossen worden, aber für Deutschland fand eine parlamentarische Ratifikation nicht statt.
Ich kann die Argumentation für ein Tempolimit durchaus nachvollziehen. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und mit Blick auf den Klimaschutz wird dieses Thema regelmäßig diskutiert. Dennoch bin ich weiterhin nicht überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen der richtige Ansatz ist.
Die Regierungsfraktionen werden nun das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Unser Ziel ist es, die notwendigen Lasten fair und systemgerecht auf alle Akteure im Gesundheitswesen zu verteilen.