Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

Frage von Hans L. • 09.12.2025
Was haben Sie in Sachen Geldwäschebekämpfung und Finanzkriminalität bisher erreicht und wie geht es weiter?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Harrald S. • 09.12.2025
Hallo Herr Stracke. Was ist aus der Bahn Infrastrukturkonferenz am 8. Dezember 2025 in Kaufbeuren geworden? Gibt es irgendwelche Ergebnisse und Beschlüsse? Und wo kann man das nachlesen?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 12.12.2025 von Stephan Stracke CSU

Insgesamt stehen bis 2029 bundesweit 81 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur bereit. Alle Maßnahmen sind vollständig durchfinanziert, auch für unsere Region.

Frage von Bettina B. • 09.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Rainer, warum leiden weiterhin viele Nutztiere in landwirtschaftlichen Betrieben, selbst dort, wo man an der "Initiative Tierwohl" teilnimmt? Welche Maßnahmen sind geplant?
Alois Rainer MdB
Antwort 30.12.2025 von Alois Rainer CSU

Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben obliegt den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder