Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.

Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.

Es ist richtig, die Familienversicherung sozial ausgewogen weiterzuentwickeln und Homöopathie nicht mehr zu erstatten.

Ziel muss sein, dass die Regelung in der Praxis nicht zu zusätzlichen unzumutbaren Belastungen für chronisch kranke Menschen führt.

Die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Münchner Umland, etwa in Starnberg, wo Kassenpraxen wirtschaftlich unter Druck stehen und sich zunehmend Privatpraxen etablieren, ist mir bekannt und beschäftigt mich.