Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Die 4,5%-Kürzung kam aus der Selbstverwaltung – das erklären Sie. Aber die Budgetierung steht im GKVStabG, über das SIE am 10.7. abstimmen. Werden Sie diesem Gesetz zustimmen – ja oder nein?
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Am 10.7. stimmt der Bundestag über das GKVStabG ab. Die kurzfristigen Änderungsanträge verschärfen die Lage laut DPtV sogar. Werden Sie dem Gesetz mit der Psychotherapie-Budgetierung zustimmen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD

Auf die Entbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen wurde seitens der SPD-Bundestagsfraktion eine Priorität während der Verhandlungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz gelegt. Eine Umsetzung dieser Forderung war leider nicht möglich. Ausnahmen haben aber in einem Entschließungsantrag, der auch in der vergangen Woche beraten wurde, Berücksichtigung gefunden. Mit diesem Entschließungsantrag legen wir noch einmal einen besonderen Fokus auf die psychotherapeutische Versorgung besonders vulnerabler Gruppen.

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Sie sprechen von Priorisierung nach Schweregrad. Wo genau im Gesetzentwurf steht ein Mechanismus, der hochfrequente Therapien für Schwerkranke schützt, wenn das gedeckelte Budget erschöpft ist?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie braucht klare Steuerung statt neue Sonderregeln

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Sie haben mindestens vier persönliche Fragen zur Psychotherapie am selben Tag mit einem wortgleichen Textbaustein beantwortet. Wie passt das zum wachsenden Vertrauensverlust der SPD in Baden-Württ.?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Studien belegen: Schlechtere Versorgung bei psychischen Erkrankungen erhöht das Suizidrisiko. Wie verantworten Sie als Abgeordneter eine mögliche Zustimmung zur Budgetierung angesichts dieser Folgen?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Ist Ihnen Datenschutz wichtiger als Menschenwürde und die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Warum werden DSGVO-Verstöße bestraft, digitale Barrierefreiheit aber straflos missachtet?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD