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Die Entscheidung über diese Regelung ist uns als SPD nicht leichtgefallen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen wir angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung einen weiteren deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern wollen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir an zahlreichen Stellen Veränderungen und Abmilderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durchgesetzt.

Zudem erhöht Tempo 30 besonders in Städten die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß gehende.

Es ist wichtig, dass Reformen ausgewogen gestaltet werden und unterschiedliche Lebensrealitäten angemessen im Blick behalten.