Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung außerdem in einem Antrag dazu aufgefordert, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen, die nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko darstellt.
Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.
In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.
Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.
