Antwort 07.07.2026 von Michael Thews SPD
Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.
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Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen können. Eine finanzielle Überforderung von Anfragenden durch zu hohe Gebühren lehnen wir ab.
Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 11.07.2026 von Christian Haase CDU
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.