Antwort 21.08.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.
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Antwort 23.07.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Antwort ausstehend von Dunja Kreiser SPD
Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD
Als gelernter Industriemechaniker und Arbeiter lehne ich die Kopplung der Rente mit dem Lebensalter ab und setze mich für die Kopplung an Beitragsjahre ein.
Antwort ausstehend von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN