Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen
Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnt die Linke ab.
Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.