Sehr geehrter Herr Müller, was tun Sie als unserer Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig bleibt?
Die Politik hat den Auftrag die Interessen der Bevölkerung und auch deren Kontrollmöglichkeit zu vertreten und zu erhalten oder zu erschaffen.
Ein Abschotten der Regierung und eine Einschränkung von Transparenz, treibt viele Wähler zur AfD, noch weiter zu extremen Parteien und/oder sie wenden sich von der Politik ab!
Mit politischen Grüßen,
Sebastian L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für ihre Anfrage zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates. Gleichzeitig müssen Behörden handlungsfähig bleiben und vor missbräuchlicher oder unverhältnismäßiger Belastung geschützt werden. Deshalb wurde vereinbart, dass Informationsfreiheitsgesetz zu überarbeiten. Es wurde im Koalitionsausschuss u.a. vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, es verständlicher und transparenter zu gestalten, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu fokussieren, Beschäftigte besser vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen sowie besonders schutzbedürftige Bereiche wie die Kritische Infrastruktur, die Spionageabwehr und die Terrorismusbekämpfung stärker zu berücksichtigen.
Dieser Gesetzesentwurf wird jetzt erarbeitet und anschließend im parlamentarischen Verfahren sorgfältig beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Daher wurde Anfang Juli auch kein Beschluss gefasst. Erst muss der Gesetzentwurf vorgelegt und ins Parlament eingebracht werden, dann erfolgen die parlamentarischen Beratungen und am Ende dieses Prozesses steht der Gesetzesbeschluss.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen geburtshilflichen sowie ambulanten Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien ist für mich und meine Fraktion von besonderer Bedeutung.