Antwort 06.07.2026 von Reinhard Mixl AfD
Nein!
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Antwort ausstehend von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Martina Englhardt-Kopf CSU
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2026 von Cansu Özdemir Die Linke
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd.