Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 30.04.2026
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wann kommt unter Anerkennung des Urteil des BVerfG "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" die Anpassung der Tariftabellen für Angestellte des öD an die alimentationserhöhung der Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jana K. • 29.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die 225€ Mehrkosten für Ehepartner hier, während Familien in der Türkei und anderen Staaten via Sozialabkommen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit in der GKV heißt: Alle Ansprüche müssen transparent, überprüfbar und fair finanziert sein.

Frage von Lars R. • 29.04.2026
Sehr geehrte Frau Bas, ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Aualand gearbeitet. Wann kann ich mit 35 Versicherungsjahren die Rente antreten? Das Thema deprimiert mich.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Wenn Sie in einem Land gearbeitet haben sollten, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen besteht, können Ihre ausländischen Arbeitsjahre unter Umständen bei der deutschen Wartezeit berücksichtigt werden. Deshalb ist es sinnvoll, Ihre Versicherungsbiografie genau prüfen zu lassen. Hierfür bitte ich Sie, sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden.

Frage von Lars R. • 29.04.2026
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Ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Ausland gearbeitet. In welchem Alter werde ich in Rente gehen können? Diese Frage und die steigende Unsicherheit raubt mir den Schlaf.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Christiane W. • 29.04.2026
Hallo, Herr Heil, warum nicht alle einkommensabhängig in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen lassen? Das wäre viel gerechter....Danke für ihre Antwort und VG, C.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Leider konnten wir bisher die Bürgerversicherung nicht durchsetzen, da unser Koalitionspartner CDU/CSU strikt dagegen ist.

Frage von Christiane W. • 29.04.2026
Hallo Herr Heil, warum zahlen nicht alle Bürger einkommensabhängig in die Rentenkasse ein? Das wäre wesentlich gerechter....Danke und Gruss
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Solidarität als Grundprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung heißt: Jede und jeder Versicherte zahlt seinen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb stehen wir weiter für eine Bürgerversicherung!