Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wer Sozialleistungen braucht, hat ein Recht darauf und sollte sie ohne Scham in Anspruch nehmen können. Wir setzen uns für den Abbau bürokratischer Hürden ein.

Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.

Ich verstehe auch die Kritik am politischen Ton. Menschen, die etwa im Gesundheitswesen täglich Verantwortung tragen, verdienen Respekt.

Verharmlosung und Umdeutung des Nationalsozialismus dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Ich werde solchen Aussagen immer widersprechen und sie widerlegen.